Am 1. Dezember 2020 wurde der Haushalt der Samtgemeinde Bardowick einstimmig verabschiedet. Nach dem ersten Entwurf mit einem anfänglichen Minus von 600.000 € haben es unser CDU Samtgemeindebürgermeister und die Verwaltung geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null zu präsentieren. 

Die Samtgemeinde hat u.a. mit dem Neubau der Krippe in Radbruch, dem Neubau von Feuerwehrgerätehäusern und der Modernisierung oder Neubau von Schulen in den kommenden Jahren eine Menge vor. Dazu war es richtig, die SamBa BauGmbH im Jahre 2020 neu zu gründen. Die Gesellschaft muss nun in den kommenden Jahren beweisen, was sie kann. Hier haben wir als Fraktion auch angeregt, dass die Baugesellschaft sich um die zukünftige Planung des Feuerwehrgerätehauses in Radbruch kümmern sollte. Dieses Gerätehaus soll das erste werden, welches als Grundlage eines einheitlichen Typs von Feuerwehrgerätehäusern für zukünftige Neubauten in der Samtgemeinde dienen soll. Somit können Synergien und Erfahrungen genutzt werden und die Planung durch die Gesellschaft vorangebracht werden. Um dieses Anliegen zu untermauern, haben wir als Fraktion einen Antrag eingereicht, damit dieses Ansinnen zu Beginn des neuen Jahres in der Politik diskutiert wird. 

Was im nächsten Jahr weiter im Blick bleiben sollte, ist der Bauhof. Hier ist ein tolles Team für die Samtgemeinde im Einsatz welches wir gerne unterstützen. Einige Mitgliedsgemeinden haben angekündigt, mehr Aufträge zu erteilen. Hier muss zukünftig darauf geachtet werden, wie die einzelnen Mitgliedsgemeinden zukünftig Ihre Arbeiten im Dorfe erledigen können. Es wird nicht nur schwieriger, Arbeiter für die Pflege der öffentlichen Wege und Plätze der Gemeinden zu gewinnen, auch sind die rechtlichen Voraussetzungen und Arbeitsschutzmaßnahmen nicht mehr mühelos durch ehrenamtliche Bürgermeister umzusetzen. Hier wird vermutlich zukünftig der Bauhof stärker gefordert, und vielleicht müssen zukünftig noch weitere Stellen geschaffen werden, welche bisher in den Gemeinden angesiedelt waren. 

Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU/FDP-Gruppe den Punkt „Essensversorgung“ innerhalb der Kindertageseinrichtungen angesprochen. Bisher hat sich dazu leider nichts geändert. Die Versorgung der Mittagstische ist unterschiedlich und verursacht derzeit Kosten in Höhe von ca. 100.000 € pro Jahr. Zukünftig werden wir aller Voraussicht nach noch mehr Kinder in der Mittagsversorgung haben. Dabei darf es nicht eine Frage des Wohnortes sein, wie gut oder schlecht die Mittagsversorgung unserer einzelnen Standorte ist, denn bisher sind unterschiedliche Catering Firmen in der Samtgemeinde unterwegs. Als Alternative hatten sich einige Ratsmitglieder bereits im vorletzten Jahr ein sogenanntes Cook & Chill-Verfahren angeschaut. Wir haben nun als CDU/FDP-Gruppe im Rat den Antrag gestellt ein Konzept zu erarbeiten, wie die Mittagsversorgung in unseren verschiedenen Einrichtungen auf einen qualitativ guten und einheitlichen Stand zu bringen ist, und ob diese mit dem Cook & Chill-Verfahren ermöglicht werden kann. Das vorgestellte Konzept aus dem Raum Rostock war durchaus überzeugend. 

Um die Samtgemeinde nach vorne zu bringen, müssen Einsparpotentiale aber auch Innovationen im Blick behalten werden. Die Region Nordostniedersachsen ist eine Modellregion für die Erprobung und den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, und das muss auch in der Samtgemeinde Bardowick erkannt und genutzt werden. Deshalb haben wir als CDU/FDP-Gruppe zusätzlich zum vorgestellten Haushalt beantragt, eine Position „Planungskosten grünen Wasserstoff“ in Höhe von 100.000 € als Verpflichtungsermächtigung in den Investitionshaushalt einzustellen. Wasserstoff kann als alternative Form der Antriebsart und Energiegewinnung gelten. Dass die Samtgemeinde „grüne Energie“ gewinnen kann, hat sie mit dem Bürgerwindpark bewiesen. Hier kann es eine Überlegung sein, diese Energieform zu kombinieren. Dieses Vorhaben wird sicherlich nicht direkt im Jahr 2021 umsetzbar sein, aber mit einer Verpflichtungsermächtigung gehen wir noch kein hohes Risiko ein, haben aber die Möglichkeit, uns an Projekten zu beteiligen und Ausschreibungen anzustoßen. Somit könnten wir aktiv im Jahr 2021 zu dem Thema agieren.

Vielfach wird in den Haushaltsberatungen durch die Mehrheitsgruppe aufgezeigt, was die Samtgemeinde gemacht hat. Wir sollten aber vielmehr nach vorne schauen und die Projekte benennen, die uns die kommenden Jahre beschäftigen werden und was wir noch vorhaben, denn das ist nicht unerheblich.  

Insgesamt empfand die CDU-Fraktion den Haushalt 2021 als schlüssig und er war absolut zustimmungswürdig, denn die finanzielle Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde ist gegeben. Deshalb haben wir als Fraktion diesem Haushalt – mit unseren Ergänzungen – einstimmig zugestimmt. 

Wir als Samtgemeindefraktion blicken durchaus optimistisch in die Zukunft, auch wenn wir in der Samtgemeinde viele Aufgaben und Herausforderungen haben, die noch vor uns liegen. Aber zusammen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern werden wir diese auch in den kommenden Jahren umsetzen können. Bleiben Sie / Bleibt Ihr bitte gesund und uns gewogen! Die Samtgemeinde und ihre sieben Gemeinden liegen uns am Herzen; dafür werden wir uns weiter ehrenamtlich als Ratsfraktion einsetzen und hoffen auf Ihre Unterstützung und Anregungen!

Ihr/Euer Fraktionsvorsitzender der CDU-Samtgemeindefraktion

Dr. Markus Grube