Positionierung der Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2023

Der Fraktionsvorstand der CDU-Kreistagsfraktion Günter Dubber, Fraktionsvorsitzender und die stellv. Fraktionsvorsitzenden Alexander Blume und Ulrike Walter geben nachfolgende Informationen zur Positionierung der Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2023.

Die letzte Bilanz des Landkreises zum 31.12.2020 zeigt ein überaus positives Bild: 31 Mio. € Überschuss aus Vorjahren, eine gute Eigenkapitalquote und von Liquiditätskrediten keine Spur. Der Landkreis hatte die guten Jahre offensichtlich genutzt, sich wirtschaftlich gesund und krisensicher aufzustellen.

Die Haushaltsberatungen zwei Jahre später zeigten ein anderes, ein eher dramatisches Bild: der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von rd. 18 Mio. € aus, zum Ende des Jahres 2023 werden die Liquiditätskredite die 30 Mio. € Marke überschreiten und Investitionen sind nur über eine 100%ige Kreditfinanzierung möglich.

Hat der Landkreis es versäumt, die wirtschaftlich guten Zeiten zu nutzen, oder was sind die Ursachen dafür, dass wir praktisch nicht mehr handlungsfähig sind?

Die Antworten sind für die Kreispolitik ziemlich frustrierend

  1. Das derzeitige Haushaltsrecht ist ungeeignet und bedarf dringend der Reform

Trotz hoher Überschüsse in den Jahren 2018 bis 2020 durfte der Landkreis sich kein finanzielles Polster zulegen; stattdessen mussten langfristige Investitionen gegenfinanziert werden, langfristige Kredite eingespart werden.

Die Überschüsse aus Vorjahren finden sich so nur in der Bilanz, nicht auf dem Konto. Die doppische Buchführung verschleiert im Ergebnis die tatsächliche Finanzlage.

Zwangsläufig führt jede Wirtschaftskrise, jeder nicht ausgeglichene Haushalt sofort zu neuen Liquiditätskrediten.

  1. Der Landkreis hat nur die Kreisumlage, um die Einnahmen zu stabilisieren

Da der Landkreis weder über nennenswerte Gebühren noch über irgendwelche Steuereinnahmen verfügt, hängt er letztendlich am „Tropf“ des Landes. Bleiben die Schlüsselzuweisungen, also der Anteil an den Steuern, unter den Erwartungen, kann nur über die Kreisumlage gegengesteuert werden. Das heißt aber letztlich, die Gemeinden genau dann stärker zu belasten, wenn auch dort Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile einbrechen.

Folglich gibt es eine Verteilungsdebatte, die aber die Einnahmen für den Finanzverbund der kommunalen Ebene im Landkreis nicht verbessert.

  1. Die Einsparmöglichkeiten des Landkreises sind verschwindend gering

Schon die Pflichtaufgaben des Landkreises sind mit den derzeitigen Einnahmen nicht zu finanzieren. Konkret: schließen wir das Theater und die VHS, streichen sämtliche Zuschüsse im kulturellen Bereich, für den Sport oder im sozialen Raum, beträgt das Minus des Landkreises immer noch über 10 Mio. €.

Das bedeutet im Ergebnis, dass die Kreispolitik am Ende über 2 bis 5% des Haushaltes wirklich berät, weil der gesamte Rest lediglich zur Kenntnis genommen werden muss.

Inwieweit da noch von kommunaler Selbstverwaltung gesprochen werden kann, mag jeder selbst überlegen.

  1. Die kommunale Ebene ist hoffnungslos unterfinanziert.

Vor dem Hintergrund, dass jede wirtschaftliche Krise unverzüglich zu Minusbeträgen in den Haushalten von Kreis, Samtgemeinden, Städten und Gemeinden führt, muss festgestellt werden, dass eine ausreichende Finanzausstattung, wie vom Grundgesetz gefordert, nicht mehr gegeben ist.

Die Zuschüsse für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sind nicht hoch genug, um Personalkosten und Verwaltungsaufwand annähernd zu decken. Insbesondere scheinen Tariferhöhungen hier überhaupt nicht beachtet zu werden.

Das Konnexitätsprinzip funktioniert entweder nicht wirklich (Kindergartengebühren) oder es greift nicht, weil durch Verordnungen und Erlasse der zu leistende Aufwand vor Ort erhöht wird – selbstverständlich ohne Gegenfinanzierung.

Die Einstufung der Ukraine-Flüchtlinge (nicht Asylbewerber, sondern im Zweifel Obdachlose) mag politisch sinnvoll sein. Leider hat sie auch die Kostenträgerschaft ganz nebenbei auf die kommunale Ebene verlagert, ohne dass bisher ein finanzieller Ausgleich erfolgt ist.

Ob das Recht auf einen Kindergartenplatz, die flächendeckende Ganztagsschule, der Kampf gegen den Klimawandel – stets mussten die Kommunen investieren. Zwar gab es in fast allen Fällen Zuschüsse, die laufenden Kosten für den Betrieb blieben und bleiben bei den Landkreisen und ihren Gemeinden hängen.

Dazu kommen dann noch „vergiftete Geschenke“: Projekte, die für eine gewisse Zeit gefördert werden, aus denen die Kommunen nach Ablauf der Förderung aber nur schwer wieder aussteigen können – oder das aktuelle Rettungspaket des Landes, bei dem 1,1 Mio. € auf den Landkreis entfallen, der dann aber die gleiche Summe aufzubringen hat.

Daran ändern auch kurzfristige Entlastungen wie die vielzitierten 21 Mio. € durch den Nachtragshaushalt des Landes nichts – zumal sich diese Summe auf zwei Jahre sowie den Landkreis, die Stadt und alle anderen Gemeinden verteilt.

Trotzdem wird den Kommunen im Landkreis Lüneburg 2023 insgesamt eine Summe von über 60 Mio. € zum Haushaltsausgleich fehlen.

An fehlendem Willen von Politik und Verwaltung, dem entgegen zu steuern, hat es nicht gefehlt. Seit dem Nachtragshaushalt 2022 waren wir in ständigen Haushaltsberatungen und haben intensiv und gut zwischen den Fraktionen und mit der Verwaltung zusammengearbeitet. Jede Investition, jeden Haushaltsrest, jede freiwillige Leistung haben wir auf kurz- und mittelfristige Einsparpotentiale geprüft und hinterfragt. Unsere Einnahmen reichen derzeit nicht einmal aus, die Pflichtaufgaben des Landkreises zu bezahlen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Kreispolitik derzeit kaum Möglichkeiten besitzt, auf den Haushalt des Landkreises Einfluss zu nehmen, da die Einnahmen- und die Ausgabenseite weitestgehend fremdbestimmt sind. Trotz Mehreinnahmen bei der Kreisumlage, trotz Budgetierung der Personalkosten, trotz Einsparungen, wo immer es zumutbar war, am Ende sind es 18,1 Mio. Minus geworden.  Angesichts der dringenden Aufgaben, die bei der Bildung, bei der Neustrukturierung des ÖPNV und beim Klimaschutz vor uns liegen, eine bittere Erkenntnis.

Auch, wenn es uns nicht von der Pflicht entbindet, bei der aktuellen Finanzlage weiter intensiv zu sparen, ist das zutiefst frustrierend.

Letztlich ist das vom Land geforderte Haushaltssicherungskonzept reine Makulatur, weil selbst bei striktem Sparkurs ein nennenswertes Resultat ausbleiben muss.

Aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen – und weil kein Haushalt am Ende noch schlimmer wäre als dieser Haushalt – haben wir als CDU-Kreistagsfraktion dem Haushalt 2023 zugestimmt. 

Zuschuss für den Bau des Sportzentrums

Überraschung für Radbruch - Sportzentrum Radbruch

Aus Berlin traf Mitte Dezember eine überaus erfreuliche Nachricht mit dem Inhalt ein, dass der Förderantrag für das Vereinsheim des TSV mit Bewegungsraum und dem Arbeitstitel „Sportzentrum Radbruch“ im Bundesprogramm „Sanierung von kommunalen Einrichtungen im Bereich Jugend, Kultur und Sport“ mit 75 % der Gesamtkosten von 3.031.00,00 € erfolgreich mit 2.273.250,00 € bezuschusst wird.

Die Gemeinde hatte sich in den vergangenen Jahren mehrmals beworben und war leider immer wieder gescheitert. Aber jetzt hat sich die beharrliche Arbeit in den vergangenen Jahren und die kontinuierliche Weiterentwicklung des Projektes insbesondere im Bereich Nachhaltigkeit doch noch ausgezahlt.

Am Projekt haben ganz viele entscheidend mitgearbeitet: Die Planer, der TSV Radbruch, der auch nie resigniert hat, wenn eine Bewerbung mal wieder nicht erfolgreich war, die Mitarbeiter der Samtgemeindeverwaltung, die bei der Formulierung des Antrages unterstützten und letztlich natürlich unser Bürgermeister und sein Team von der Gemeindeverwaltung.

Für das Sportzentrum erhielt die Gemeinde inzwischen die formelle Bestätigung der Förderung. Jetzt muss zusammen mit dem Fördergeber der Antrag konkretisiert werden. Dieser konkretisierte Antrag wird noch einmal geprüft und danach erhält die Gemeinde einen formellen Förderbescheid. Erst dann kann weiterarbeitet werden. In den Jahren 2024 und 2025 soll dann gebaut werden und spätestens Ende 2025 soll alles fertig sein.

Unser Landtagskandidat

Jörn Schlumbohm - unser Kandidat im WB 48 Lüneburg-Land

Am 16. Mai musste die Nominierung des Kandidaten im Wahlbereich 48 Lüneburg-Land wiederholt werden, weil der im ersten Verfahren nominierte Stefan Schulz aus gesundheitlichen Gründen seine Kandidatur zurückgezogen hat. In dem Wahlverfahren setzte sich Jörn Schlumbohm gegen seinen Gegenkandidaten eindrucksvoll durch.

Jörn Schlumbohm ist 45 Jahre, Vater von 3 Kindern. Beruflich ist er landwirtschaftlich geprägt. Neben seinen unterschied-lichen Stationen in regionalen sowie internationalen Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft führt er einen bäuerlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in der Gemeinde Rehlingen.

Sein parteipolitisches Engagement begann bereits in der Jungen Union. Als Schülervertreter war er Mitglied im Schulausschuss des Landkreises Lüneburg und während seines landwirtschaftlichen Studiums Gewählter im Studierendenparlament des RCDS.

Er nimmt Sachen gerne in die eigenen Hände, packt und trifft Entscheidungen, welche üblicherweise im Konsens getroffen werden. Das ist in der Politik genauso. Wichtig ist ihm, dass unser starkes Handwerk, die guten landwirtschaftlichen Betriebe und aufstrebende Dienstleistungsunternehmen durch entsprechende Rahmenbedingungen in der Lage sind, unser Land zu versorgen. Weitere Themen, für die er sich einsetzt, sind u.a. die Haus- und Facharztversorgung auf dem Land, Erhaltung des Schulangebotes in seiner Vielfalt, die Lehrerversorgung, Verbesserungen in der Mobilität, Förderung der alternativen Energien.

Jörn Schlumbohm - unser Kandidat im Wahlbereich 48 Lüneburg-Land

Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen

Am 29. November 2021 konnten wir in Präsenz eine Mitgliederversammlung im Gasthaus Sasse durchführen. Gerade noch, denn ab Mittwoch 01.12.2021 schließt aufgrund der Corona-Bedingungen wahrscheinlich das Gasthaus Sasse wieder für einige Wochen.

Für 50 Jahre CDU-Mitgliedschaft ehrten wir unser Vorstandsmitglied Holger Robrahn u.a. mit einer besonderen Urkunde, die vom Bundesvorsitzenden Armin Laschet, dem Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann und dem Kreisvorsitzenden Felix Petersen unterzeichnet ist. Herzlichen Glückwunsch Holger und vielen Dank dafür, dass du seit so langer Zeit Mitglied unserer Partei bist.

Gemäß dem Bundesstatut der CDU sind alle zwei Jahre Vorstandswahlen durchzuführen, und diese standen auf der Tagesordnung. Zwei langjährige Vorstandsmitglieder, nämlich Hildburg Marben und Silke Melcher, kandidierten aus persönlichen Gründen nicht mehr für den Vorstand. Hildburg und Silke haben sich sehr für die Belange des Ortsverbandes ihm Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit eingesetzt. Dafür gilt ihnen unser ganz besonders herzlicher Dank. Ich hoffe, dass das kein Abschied für immer ist.

Die eigentlichen Wahlgänge leitete Peter Marker, Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverbandes Bardowick. Nach erfolgter Wahl setzt sich der neue Vorstand so zusammen:

Inge Schmidt, Vorsitzende. Dr. Verena Corsini und Töns Holste, stellv. Vorsitzende. Dr. Tobias Hillegeist, Hendrik Krämer, Torsten Lühr und Holger Robrahn vervollständigen als Beisitzer den Vorstand. Das Amt des Schriftführers übernahm Dr. Hillegeist und das Amt der Pressesprecherin Dr. Corsini.  Auf eine gute erfolgreiche Zusammenarbeit!

Inge Schmidt

Der Weihnachtsmann gewährt dem Bürgermeister Audienz …..

Heute Nachmittag war fix was los beim Weihnachtsmann in der Dorfmitte. Die 3-G-Corona-Regeln wurden sorgfältig überprüft. Viele Kinder kamen mit ihren Eltern und übergaben dem Weihnachtsmann ihren Wunschzettel oder befestigten ihn als Schmuck am Weihnachtsbaum.

Auch der Bürgermeister erhielt Gelegenheit, beim Weihnachtsmann vorzusprechen. Was die Beiden allerdings besprochen haben, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Rolf Semrok wieder Bürgermeister

Rolf Semrok wieder Bürgermeister in Radbruch
 
Gestern Abend wurde in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Radbruch Rolf Semrok im ersten Wahlgang zum Bürgermeister gewählt.
Herzlichen Glückwunsch, Rolf!
 
Mit an Bord sind Dr. Verena Corsini als stellv. Bürgermeisterin, Dr. Tobias Hillegeist als Fraktionssprecher, Inge Schmidt als Vorsitzende des Sozialausschusses.
 
Es gibt wieder zwei Ausschüsse, und zwar den Sozialausschuss und den Bauausschuss. Im Sozialausschuss haben die Sitze der CDU Dr. Verena Corsini, Dr. Tobias Hillegeist, Töns Holste und Inge Schmidt; im Bauausschuss Dr. Verena Corsini, Sören Eggers, Dr. Tobias Hillegeist und Töns Holste.

Volkstrauertag 2021

Volkstrauertag 2021 – in diesem Jahr wieder öffentlich am Ehrenmal auf dem Friedhof Radbruch

Den heutigen Volkstrauertag gestalteten seitens der Kirchengemeinde mit einer Andacht Frau Pastorin zu Dohna und Radbrucher Konfirmanden. Den musikalischen Rahmen bildete der Posaunenchor Vögelsen/Radbruch. Die Freiwillige Feuerwehr und der Schützenverein waren mit einer Abordnung vertreten.

Unser Bürgermeister Rolf Semrok erinnerte in seiner Rede an die vielen Gefallenen der vergangenen Weltkriege, an die Gefallenen der Bundeswehr im letzten Jahr und all derer, die Opfer aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Krankheit, ihrer Behinderung von Hass und Gewalt wurden.

Nistkästen aufgehängt!

 

 

 

Heute war es soweit! Die Nistkästen wurden den Gewinner/innen übergeben und in den meisten Fällen auch gleich aufgehängt. Statt im Wahlkampf Kugelschreiber, Blocks etc. zu verteilen, hatten sich die Kandidaten der CDU dafür entschieden, Nistkästen zu verlosen und auch – wenn gewünscht – aufzuhängen. Ganz herzlichen Dank an das Montageteam Sandra und Christian Witte sowie Sören Eggers. 👍

Verlosung – Nistkasten-Standorte

Das Ergebnis der Auslosung steht fest. Herzlichen Glückwunsch allen Gewinnerinnen und Gewinnern:

Christa Dahl, Horst Karjoth, Gunda Klöhn, Martina Lürßen, Hannelore Maack, Jutta Neuer, Michael Rehaag, Mareike Sarau, Sabrina Schmidt-Rindfleisch, Sandra Witte.

Noch im Herbst werden alle Nistkästen an den gewünschten Bäumen angebracht. Zu diesem Event sind alle Gewinnerinnen und Gewinner herzlich eingeladen.